Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Produkte und Leistungen der First Technical Consulting, Jörn Stieglmayr, Johannes-Ritter-Straße 54, 21502 Geesthacht, Bundesrepublik Deutschland. Stand: 01.01.2007
§ 1 Allgemeines
1. First Technical Consulting, Jörn Stieglmayr, im Folgenden 1TC genannt, ermöglicht die Suche von Firmenadressen im Internet und auf mobilen Endgeräten, bietet Dienstleistungen im Bereich Marketing und Werbung und handelt mit Hard- und Software.
2. 1TC erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf Basis der vorliegenden AGB. Andere Bedingungen gelten auch dann nicht, wenn 1TC diesen nicht widerspricht.
3. 1TC verwendet diese AGB nur gegenüber Unternehmern im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit. Mit Verbrauchern vereinbart 1TC im Einzelfall besondere Bedingungen. Für die Nutzung der abgerufenen Informationen gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB).
4. 1TC bietet verschiedene Leistungspakete an, die kostenlos oder kostenpflichtig sein können.
§ 2 Verantwortlichkeit von 1TC
1. 1TC hält die vom Kunden eingestellten Inhalte und Daten sowie die Kundenwerbung auf einem Server zum Internetabruf zur Verfügung. 1TC ist für die Übertragung der Daten vom 1TC Server zum Kunden oder Dritten nicht verantwortlich und übernimmt hierfür keine Kosten, Haftung oder Verantwortung.
2. 1TC verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und vom Kunden überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen zu verwenden. 1TC stellt die übernommenen Inhalte Besuchern des Internets zu Zwecken nicht-gewerbsmäßiger Information entsprechend den ANB zur Verfügung.
3. 1TC ist für das vom Kunden oder von Dritten gelieferte Datenmaterial nicht verantwortlich. Dies bezieht sich auf Inhalt, Richtigkeit, Gestaltung und Vollständigkeit der Daten. 1TC ist auch nicht für vom Kunden oder ihm zuzurechenden Dritten vorgenommene inhaltliche Änderungen verantwortlich.
4. 1TC erstellt selbst Daten und Inhalte. Desweiteren bezieht 1TC Daten und sonstige Inhalte von Zulieferern. Die in 1TC eingetragenen Branchenadressen stammen überwiegend aus selbst ermittelten Daten, aus Daten von Zulieferen und aus Angaben der eingetragenen Firmen. 1TC überprüft stichprobenartig die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Daten. Dennoch ist es möglich, dass Daten unrichtig, unvollständig oder nicht aktuell sind. Hierfür übernimmt 1TC keine Gewähr. Soweit, bezüglich einer seitens 1TC eingetragenen Branchenadresse, der Berechtige mit der Auflistung in 1TC nicht einverstanden ist, hat er einen Anspruch auf die unverzügliche kostenfreie Korrektur oder Löschung seiner Daten
§ 3 Verantwortlichkeit des Kunden
1. Der Kunde teilt 1TC rechtzeitig alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen mit. Er versichert, zur Weitergabe und Verbreitung der von ihm gelieferten Daten berechtigt zu sein und seinerseits die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
2. Der Kunde ist für Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtsmäßigkeit der von ihm gelieferten Daten verantwortlich. Er versichert ausdrücklich, dass diese Daten kein geltendes Recht verletzen. Der Kunde stellt 1TC von allen Nachteilen frei, die dieser durch von ihm begangene Rechtsverletzungen in Bezug auf die von ihm eingegebenen Inhalte entstehen.
3. Der Kunde wird Dritten die von 1TC erbrachten Leistungen nur nach vorher einzuholender schriftlicher Genehmigung durch 1TC zugänglich zu machen, soweit es sich bei den Dritten nicht um Endkunden von ihm oder um Besucher seiner Website handelt, die die Leistungen für eigene Zwecke verwenden.
4. Der Kunde wird erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen sowie drohende Gefahren (z.B. durch Viren) und Hinweise auf eine mißbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich 1TC anzeigen. Er trifft im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation dieser Mängel und Störungen.
§ 4 Rechte von 1TC
1. 1TC ist jeder Zeit berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen und hierfür die Erreichbarkeit der bereitgestellten Daten aufzuheben.
2. 1TC kann Eintragungen, Werbungen oder die Nutzung anderer Dienste ablehnen, sofern die entsprechenden Einträge aus technischen Gründen nicht durchführbar sind oder nicht im Einklang mit dem geltenden Recht stehen.
3. 1TC ist berechtigt, den Zugriff auf einzelne der gelieferten Daten vorläufig zu sperren, wenn Dritte Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung der Daten glaubhaft machen oder aus anderen Gründen berechtigte Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bestehen. Ein Vergütungsanspruch bleibt in diesen Fällen unberührt. Gelingt dem Kunden nach Aufforderung von 1TC innerhalb der gesetzten Frist nicht der Nachweis der Rechtmäßigkeit, ist 1TC zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
§ 5 Nutzungsrechte
1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass 1TC seinen Eintrag sowie die von 1TC bereitgehaltenen Daten in ihre Datenbanken speichert und diese Daten im Rahmen ihrer Geschäftsaktivitäten und im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften nutzt. Insbesondere ist 1TC berechtigt, die Daten uneingeschränkt als Teil des 1TC-Informationsangebotes und -Marketingnetzwerks zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, zu übertragen, der Öffentlichkeit zu Informationszwecken zur Verfügung zu stellen, öffentlich wiederzugeben und in beliebiger Form zu bearbeiten, zu ergänzen oder mit anderen Inhalten zu verbinden.
2. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an der 1TC-Technologie, Software und Inhalte (z.B. Datenbanken und Informationen für das Firmenverzeichnis und die sonstigen Verzeichnisse) stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich 1TC zu.
3. Alle anderen Verwertungsarten, insbesondere die Übersetzung, Bearbeitung, die Anordnung, sonstige Änderungen und die Verbreitung der Software und Inhalte (außerhalb des vertraglich Vereinbarten) bedürfen der Zustimmung von 1TC.
4. In der Datenbank, Software und den Inhalten enthaltene Urheberrechtsvermerke, andere Rechtsvorbehalte, Seriennummern sowie sonstige Merkmale dürfen nicht verändert oder unkenntlich gemacht werden. Der Kunde wird auf seinen eigenen Veröffentlichungen auf die Rechtsinhaberschaft von 1TC hinweisen.
5. Der Kunde wird den Nutzern seiner Veröffentlichungen den Abruf der Daten und Inhalte von 1TC gemäß den Nutzungsbedingungen von 1TC gestatten.
§ 6 Sach- und Rechtsmängelhaftung
1. 1TC übernimmt für die Funktionsfähigkeit der von ihr erbrachter Leistungen sowie die Abrufbarkeit der auf ihren Servern gespeicherten Daten die Gewähr. Für nur unerhebliche Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit des 1TC Verzeichnisses und der Abrufbarkeit einzelner Einträge ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
2. Bei kostenfreien Diensten leistet 1TC keine Gewähr.
3. Grundsätzlich ist Voraussetzung für die Behebung von Störungen und Mängeln deren rechtzeitige Anzeige durch den Kunden. Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel, die nicht innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit zur Kenntnisnahme schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen.
4. Grundsätzlich erfolgt die Gewährleistung durch die Behebung von Störungen und durch Nacherfüllung. Für die inhaltliche Richtigkeit des Selbsteintrags des Kunden sowie die im Rahmen der Recherche eingegebenen Daten übernimmt 1TC keine Verantwortung. Bei nachgewiesenen Rechtsmängeln leistet 1TC Gewähr durch Nacherfüllung, indem sie dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an der erbrachten Leistung oder nach ihrer Wahl an einer ausgetauschten oder geänderten gleichwertigen Leistung verschafft.
5. Falls die Nacherfüllung endgültig fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen. Für Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten Abs. 6 - 8 dieser AGB. Andere Ansprüche sind ausgeschlossen.
6. 1TC leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Grund, nur
-bei Vorsatz und in Fällen, in denen 1TC eine Garantie oder das Beschaffungsrisiko übernommen hat, in voller Höhe,
- bei grober Fahrlässigkeit in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte;
- in anderen Fällen, sofern es sich nicht um einen kostenfreien Dienst handelt, nur aus Verletzung einer wesentlichen Pflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch beschränkt auf Ersatz des bei Vertragsabschluß typischen und vorhersehbaren Schadens, begrenzt für sämtliche Schadensfälle pro Kalenderjahr auf die in dem betreffenden Kalenderjahr zu zahlende addierte monatliche Vergütung. Bei angebrochenen Kalenderjahren wird der Haftungshöchstbetrag entsprechend auf ein ganzes Kalenderjahr hochgerechnet. Der Haftungshöchstbetrag für Schadenersatzansprüche beschränkt sich auf den jährlich zu zahlenden Betrag des betroffenen Kunden.
7. Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Der Einwand des Mitverschuldens, insbesondere wegen unterlassener Datensicherung, bleibt offen.
§ 7 Datenschutz
1. Der Kunde wird hiermit davon unterrichtet, daß 1TC seine Daten im zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang und auf der Grundlage der Datenschutzvorschriften erhebt, speichert, verarbeitet und an Dritte übermittelt. 1TC verpflichtet ihre mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betrauten Mitarbeiter schriftlichzur Wahrung des Datengeheimnis.
2. 1TC wird diese Daten ohne Einverständnis des Kunden außerhalb des zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfangs nicht an Dritte weiterleiten, es sei denn, daß staatliche Stellen oder international anerkannte technische Normen dies verlangen.
3. Dem Kunden ist bekannt, daß 1TC keinen Einfluß auf die Nutzung der von ihm eingegebenen Informationen durch die Nutzer von 1TC hat. Eine Haftung für die ordnungsgemäße Verwendung der Daten durch Dritte ist daher auf solche Fälle beschränkt, in denen eine solche rechtswidrige Verwendung der Daten durch 1TC zurechenbaren Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.
§ 8 Vertragslaufzeit
1. Erweiterte kostenpflichtige Einträge
Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr, beginnend mit dem ersten Tag des auf die Freischaltung folgenden Monats. Nach Ablauf der Mindesvertragslaufzeit von 12 Monaten kann der Vertrag monatlich mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Ungekündigte Verträge verlängern sich um jeweils 12 weitere Monate.
2. Sonstige Produkte
Die Vertragslaufzeit beträgt, soweit nicht anderweitig im Vertrag geregelt, mindestens 12 Monate. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate, sofern das Vertragsverhältnis nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Laufzeit schriftlich gekündigt wurde. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 9 Zahlungsbedingungen
1. Die Vergütung und ihre Fälligkeit ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag bzw. Auftragsbestätigung oder Rechnung. Die Zahlungspflicht ist unabhängig von der Lieferung der zur Umsetzung erforderlichen (Adress- )Daten durch den Kunden. Alle Beträge sind Nettobeträge, zu denen jeweils die Umsatzsteuer hinzukommt. Der Betrag ist sofort nach Eingang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug fällig.
2. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis zulässig. Zahlungen erfolgen durch Lastschrift vom angegebenen Konto des Kunden oder durch Überweisung. Bei Zahlung per Lastschriftverfahren (Bankeinzug) erklärt der Kunde ausdrücklich, dass er 1TC zum Einzug fälliger Beträge von dem angegebenen Bankkonto ermächtigt.Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet 1TC eine pauschale Gebühr (für Bankgebühren und Bearbeitung) in Höhe von EUR 15,- pro Lastschrift. Sollte ein erneuter Lastschrifteinzug nicht möglich sein oder die Überweisung des Rechnungsbetrages (zzgl. der pauschalen Bearbeitungsgebühr) nicht innerhalb von 10 Tagen erfolgen, entstehen durch die Bearbeitung weitere Kosten, die aufwandsbezogen berechnet werden.
3. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist 1TC berechtigt, den Zugriff auf Daten des Kunden bzw. erweiterte 1TC Funktionen zu sperren. Die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens bleiben unberührt.
§ 10 Sonstiges
1. Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf die Schriftform. Die Schriftform wird auch durch Telefax oder E-Mail erfüllt.
2. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von 1TC, sofern der Kunde Kaufmann ist oder seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat.
3. Sofern Teile dieser Bedingungen unwirksam werden oder sein sollten, so bleibt der Rest dieser Bedingungen wirksam.
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